Merkel-Demokratie quo vadis? Autokratie und undemokratischer Zentralismus statt Rechtsstaat? Das Ende der Offenen Gesellschaft?

… fragt die Akademie der Weltmarktverlierer Schwäbisch Hall Kommentaranalyse von Hans A. Graef

Bundeskanzlerin Merkel rührt an die Grundfeste der Demokratie in Deutschland. Viele Verfassungsrechtler kritisieren das – sie regiert unterstützt von regierungsabhänger und Big-Pharma-unterestützter Wissenschaft im Stil der Davos-Elite rigoros, alternativlos, autoritär. Manche sprtechen vom undemokratischen Zentralismus ohne Anhören von Kritikern, alternativen Expert*innen, Juristen, Kinderpsychologen, Vertretern von kleineren Betrieben. Sie alle werden ignoriert; Großbetriebe hatten 10 Monate keine Tests zu machen. Infektionsherde in der Fleischindustrie, Leiharbeit, großen Konzernen waren Ursache für ganze Regionen, die Kinder einzusperren und Schulen zu schließen, weil in den Kreisen – so auch in Schwäbisch Hall – dadurch die umstrittene Inzidenz stieg. Ein Corona-Notstandsgesetz auf falscher Grundlage wie mathematischen Inzidenzwerten ist nicht erforderlich und nicht legitim. Die niedrigen Sterberaten, sinkende Letalität und die reale Situation der Intensivbetten sollte der Maßstab sein und jeder muss sich fragen. ob wir in Deutschland noch eine Pandemie haben, die destruktive Lockdowns legitimiert?

Der nachweislich inkompetente Gesundheitsminister war Pharma-Lobbyist und verfügt über ein Infektionsschutzgesetz mit Ermächtigungsvorgaben! Viele Verfassungsrechtler kritisieren das – ohne Reaktion der Regierungsparteien oder klare Kritik in den Medien, die ihre Rolle als 4.Gewalt mit Beginn der weitgehend geframten CoronaZeit fast verspielt haben (sie haben nicht die Hintergründe kritisch hinterfragt, sondern den Regierungsrahmen fraglos übernommen und kritische Stimmen ignoriert) wie Heribert Prantl, Franziska Augstein u.v.a. oder Studien festgestellt haben – sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen, die eigentlich im Sinne des Grundgesetzes regierungsunabhängig sind! Hier 4 kompetente hochkarätige Zeugen. (keine rechten Verschwörer!) Die Grünen mit der überangepassten Kanzlerkandidatin Barbock (Mitglied der Davos-Elite) und dem statistikfixierten Inzidenz-MP Kretschmann kann man abschreiben. Soweit ich weiß haben unsere Haller Abgeordneten von Stetten (CDU) und Ebner (Grüne) zugestimmt. Man muss auch fragen, wann wachen die Linken endlich auf, die weitgeehend auf Merkel-Linie sind?

1. Der als sehr erfahren geltende Staats- und Verfassungsrechtler von der Universität Freiburg, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, hat gegen die sogenannte „Merkel-Notbremse“ eine Verfassungsklage bei den Bundesrichtern in Karlsruhe vorbereitet. Murswiek gilt als juristische Koryphäe und hat zwei Jahrzehnte lang an dem renommierten Lehrstuhl der Universität Freiburg Staatsrecht gelehrt.
Die Karlsruher Bundesrichter müssen sich nun demnächst mit der ersten Verfassungsbeschwerde gegen das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz befassen – die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welches massive Einschränkungen sowie Ausgangssperren auf der Basis von Inzidenz-Werten vorsieht.

2. Der ehemalige Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, ist nach eigenen Aussagen „entsetzt und fassungslos“ über die von der Merkel-Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Änderung des Gesetzes soll der Bundesregierung mehr Macht verleihen und würde de facto eine Untergrabung den Föderalismus bedeuten. Der Richter bezeichnet die geplante Änderung des Gesetzes auf seiner Facebook-Seite als „Willkür, Nichtachtung der Justiz und Wegbereiter für einen Dauerlockdown“.

3. Der renommierte Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Volkmann bezeichnet das Immissionsschutzgesetz als gefährlichen Präzedenzfall, weil die Exekutive den Föderalismus beschädigt und den Rechtsschutz der Bürge gegen den Staat aushebelt und dadurch Verfassungsgrundsätze in Frage stellt – eine Art von Autoritarismus. Das Infektionsschutzgesetz hatte Ermächtigungsvorgaben an den Gesundheitsminister, ehem. Pharmalobbyisten Spahn vergeben massive Einschnitte in die Grundrechte an die spekulative Inzidenzzahl von 50 geknüpft. Unsere Abgeordneten v. Stetten und der Grüne MdB Ebner haben zugestimmt.

4. Notbremse und Ausgangssperren : Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/verwaltungsgericht-duesseldorf-deutliche-kritik-an-merkel_aid-57704339 4.5.21

Notbremse und Ausgangssperren:Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf

Andreas Heusch ist der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Rheinische Post Düsseldorf

Düsseldorf Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage

Von Eirik Sedlmair

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorgt, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, sagte Merkel. Das bedeutet, Bürger*innen verlieren verfassungsgemäßen Rechtsschutz.

„Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, sagte dagegen Heusch. Man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.

Die Corona-Pandemie hatte das Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr fest im Griff. „Mit der Pandemie waren völlig neue Rechtstfragen zu beantworten“, sagte Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Im Bereich des Infektionsschutzrechts sind beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht im Jahr 2020 275 Verfahren eingegangen, 208 Verfahren seien erledigt worden, die Verfahren wurden in vier Kammern bearbeitet.

Das zeige, dass die Arbeit des Gerichts funktioniert habe – trotz der Corona-Pandemie, so Haderlein. Auch sie kritisierte die Bundes-Notbremse: „Sie ist eine Beschneidung des Rechtsweges. Die Verfassungswidrigkeit springe ins Auge“,sagt Haderlein. Einmal verstoße sie gegen Artikel 2 Abstatz 1 des Grundgesetzes, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Und sie sagt, man könne Grundrechte nicht durch ein Gesetz einschränken. Sondern nur aufgrund eines Gesetzes. Das sei bei der Bundesnotbremse aber nicht geboten.

5. P.S. Prof. Dr. Michael Esfeld der Universität Lausanne: Lockdown wissenschaftlich nicht gerechtfertigthttps://avenir50plus.ch/prof-dr-michael-esfeld-der-universitaet-lausanne-lockdown-wissenschaftlich-nicht-gerechtfertigt/
7. März 2021

Ein Wissenschaftsgremium der Leopoldina lieferte der Deutschen Regierung im Dezember 2020 den wissenschaftlichen Persilschein für den Lockdown. Dies zum grossen Ärgernis von Prof. Michael Esfeld, der diesem Gremium Verdunkelung der Wissenschaftlichkeit vorwirft.

(H.J.) Prof. Esfeld lehrt seit 2002 Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und ist seit 2010 selbst Mitglied des erlauchten Wissenschaftsklubs. Wissenschaft hat aus seiner Sicht die Aufgabe, Daten zu sammeln, diese in einen Zusammenhang zu stellen und gestützt darauf Handlungsoptionen abzuleiten sowie die jeweiligen Wirkungen aufzuzeigen.

Genau das aber habe die Leopoldina nicht getan. Spätestens seit Herbst 2020 sei aufgrund diverser Studien bekannt, dass bei der Lockdown-Strategie die Kosten-Nutzenanalyse negativ ausfalle, einmal abgesehen von den Grundrechtseinschränkungen. Gemäss den Schätzungen von Prof. Dr. Ioannidis, dem meistzitierten Wissenschaftler der Welt, liege für die Risikogruppe der unter 70-Jährigen das Risiko an Covid zu sterben bei 0.05 Prozent, das heisst, von 10 000 Personen trifft es fünf. Ein Risiko, vergleichbar mit jenem, sich täglich ins Auto zu setzen um 100 Kilometer zu fahren. Die Infektionssterblichkeitsrate liege weltweit zwischen 0.23 und 0,4 Prozent, was sich nicht von anderen Virusinfektionen wie der Hongkong-Grippe im Jahre 1968 unterscheide. Im Unterschied zu damals, als man eine rein medizinische Strategie zur Bekämpfung wählte, habe die Strategie gewechselt, verbunden mit einer massiven Einschränkung der Grundrechte. Dafür aber gäbe es keinerlei Rechtfertigung seitens der Wissenschaft. In dem dies stillschweigend hingenommen werde, fügt man der Reputation der Wissenschaft aus seiner Sicht grossen Schaden zu.

Die offene Gesellschaft, wie sie Karl Popper formulierte, sei in höchster Gefahr. Die Einschränkungen der Grundrechte würden Erinnerungen wecken an die 30er Jahre, wo der Entzug der Freiheit sich schleichend über Konzepte wie jene der Eugenik eingeschlichen hatte. Was wir jetzt erleben, so meint er, sei ein kollektives Milgram-Experiment. Im Milgram Experiment versuchte man herauszufinden, warum der Nationalsozialismus von so vielen normalen Menschen mitgetragen wurde. Das Experiment verlangte von den Probanden, dass sie Drittpersonen Stromschläge austeilen. Immer, wenn die Probanden nachliessen, weil sie die Schreie der Drittpersonen davon abhielten, wandte der Leiter des Experimentes ein, dass die Wissenschaft dies verlange, wodurch die Probanden bis zum bitteren Ende weitermachten.

Was sich für Deutschland reklamieren lässt, gilt auch für die Schweiz. Lassen wir uns nicht länger in unseren Grundrechten einschränken von einer Lockdown-Politik, der die wissenschaftliche Evidenz fehlt. Zu gross und nachhaltig der Schaden für die zukünftige Generationen.

Europa ATTAC zum Corona-Kapitalismus: FORDERUNGEN

Europäisches Attac Netzwerk Eine bessere Zukunft nach Covid19 21 Vorschläge Das Europäische Attac-Netzwerk (EAN) lädt alle Organisationen, Bewegungen und AktivistInnen ein, sich an unseren Debatten und Aktionen anlässlich der durch Covid-19 ausgelösten, vielfältigen Krise zu beteiligen: •Wie können wir soziale Schäden und Angriffe auf demokratische Rechte verhindern? •Wie können wir die vorherrschende Logik umkehren und den neoliberalen Kapitalismus, den Profit und das Bruttoinlandsprodukt nachhaltigen Lebensbedingungen für alle in einer lebensfähigen Umwelt unterwerfen? •Wie können wir Perspektiven für ein anderes sozio-ökologisches System eröffnen, das den neoliberalen Kapitalismus ersetzt? Unsere Sommeruniversitäten (soweit möglich im Jahr 2020) und die Europäische Sommeruniversität im August 2021 in Deutschland werden gute Gelegenheiten in diesem Prozess sein.
Covid-19 ist eine Viruserkrankung, die sich in China zu verbreiten begann. Inzwischen hat sie sich durch die Internationalisierung der Lieferketten und die intensiven Bevölkerungsbewegungen, die der globale Tourismus mit sich bringt, auf der ganzen Welt ausgebreitet. Keine Region bleibt davon unberührt. Die Reaktionen auf diese Gesundheitskrise waren aber von Land zu Land unterschiedlich. Einige nationale Regierungen haben schnell gehandelt, während andere zu lange schuldhaft abwarteten oder auf die wirtschaftlichen Folgen Rücksicht nahmen. Auch die Maßnahmen unterscheiden sich von einem Land zum anderen. Die Finanzkrise von 2008, die Verschärfung der globalen Klima-und Umweltkrise sowie die aktuelle Corona-Pandemie und ihre Folgen zeigen, dass sich solche Entwicklungen häufen. Ihre katastrophalen Auswirkungen sind eine Bedrohung für die ganze Menschheit.Diese Krisen machen immer deutlicher, dass das neoliberale Welt- und Wirtschaftssystem weder für die Gegenwart noch für die Zukunft geeignet ist.
Das Europäische Attac-Netzwerk fordert, dass die folgenden 21 Maßnahmen ergriffen werden, um mit Covid-19 und der von ihm ausgelösten wirtschaftlichen und politischen Krise umzugehen.
Kurz-und langfristig fordern wir:
Öffentliche Dienstleistungen, die der Reichtum derer sind, die nichts haben
1. Notfallplan für den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Ständige Haushaltskürzungen und eine profitorientierte Logik haben zu Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben geführt. Das führte dazu, dass die öffentlichen Krankenhäuser unterbesetzt und unter ausgestattet waren.Sie waren daher nicht in der Lage, die Zahl der zusätzlichen mit dem Virus infizierten Patienten zu bewältigen. Investitionen in diesen öffentlichen Dienst sind eine Möglichkeit für unsere Gesellschaften, sich gegen das Risiko außerordentlicher Gesundheitskrisen abzusichern. Das mag in den kommenden Jahren nicht so außergewöhnlich sein. Kurzfristige Wirtschaftlichkeitsprinzipien wie die Maximierung der Bettenbelegungsrate und die Just-in-timeVersorgung können für den Gesundheitssektor nicht gelten. Ein solcher neoliberaler Ansatz tötet bereits unter normalen Bedingungen, er tötet in dieser Situation noch mehr. •Eine sehr große Zahl von Gesundheitspersonal und Pflegekräften muss eingestellt und ihre Löhne erhöht werden. •Zehntausende von Betten in Krankenhäusern und Altenheimen müssen bereit gestelltwerden, wobei der Schwerpunkt darauf liegen sollte, dass der öffentliche Sektor die öffentlichen und nicht die privaten Heime versorgt. •Es sollten massiv medizinische Geräte gekauft werden. •Ausrüstung, Tests und Medikamente müssen vor Ort hergestellt werden. •Die riesigen privaten Konglomerate der pharmazeutischen Industrie müssen zerschlagen und Patente auf lebenswichtige Medikamente verboten werden.
2. Öffentliche Forschung von hoher Qualität für alle Gesundheit und menschliches Leben müssen Vorrang vor Profit haben. Öffentliche Forschung von hoher Qualität ist notwendig, wenn wir die nächste Gesundheitskrise bewältigen wollen: •Die Logik in der Finanzierung der Forschung muss sich von der kurzfristigen (und kurzsichtigen) auf die langfristige verlagern. •Die Forschung muss rechtzeitig finanziert werden, um künftige Gesundheitskrisen zu verhindern.
Sand im Getriebe – Leben in Zeiten des Corona-Virus – 26. April 2020 – Seite 2
•Öffentliche Arbeitsplätze müssen an allen öffentlichen Universitäten und Forschungszentren geschaffen werden. •Die für die Durchführung der Forschung unter geeigneten Bedingungen erforderlichen Mittel müssen bereitgestellt werden.
Sicherung und Ausweitung der Demokratie
3. Absolute Einhaltung des Arbeitsrechts Ähnlich wie die italienische Regierung müssen auch die europäischen Regierungen die Vertreter der Gewerkschaften beteiligen, um kollektive und einvernehmliche Vereinbarungen darüber zu treffen, welche Industrien gestoppt werden sollten und welche weiterhin funktionieren sollten. Das soll sicher stellen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung erfüllt werden. Bis zu einer solchen Einigung sollten die Arbeitnehmer das Recht haben, nicht zu arbeiten, wenn sie der Ansicht sind, dass nicht alle Maßnahmen zu ihrem Schutz vor Ansteckung ergriffen wurden.Jede Maßregelung muss verboten sein. Darüber hinaus dürfen Notfallmaßnahmen keine Rückschritte in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte, wie z.B. eine Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit, beinhalten.
4. Absolute Achtung der Grundrechte Die Gesundheitskrise darf in keiner Weise Maßnahmen rechtfertigen, die die Grundrechte und -freiheiten verletzen. Die Achtung der Privatsphäre muss gewährleistet sein, und die Regierungen müssen alle Entscheidungsprozesse transparent gestalten. Alle Maßnahmen, die in einer Notsituation ergriffen werden, müssen verhältnismäßig, auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen für alle ausgerichtet und zeitlich streng begrenzt sein. Der Versuchung der elektronischen Überwachung muss widerstanden werden. Eine wirksame Umsetzung des Ausgehverbotes darf niemals die Anwendung von Gewalt gegen die verletzlichsten Menschen (Obdachlose oder Migranten) rechtfertigen.
5. Schutz und Ausweitung der demokratischen Rechte nach der Krise Die derzeitigen Notfall-Einschränkungsmaßnahmen dürfen nicht zu einer Beschneidung der demokratischen Rechte führen. Nach der Krise müssen die demokratischen Rechte auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden: Um
über klare Rechte demokratisch zu entscheiden, z. B wie wir leben und was wir produzieren wollen. Es ist empörend, dass man Amazon erlaubt hat, seinen Betrieb wie gewohnt weiterzuführen, als kleine Unternehmen gewaltsam geschlossen wurden. Wir müssen die Straffreiheit der multinationalen Konzerne beenden, private Gerichte für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten abschaffen und so genannte Freihandelsabkommen aufheben.
Gleichheit und Schutz der Schwächsten
6. Garantierte Einnahmen für alle Arbeiter, Arbeitslosen, Kleinunternehmen und Künstler. Die Covid-19-Krise wird unsere Volkswirtschaften hart treffen. Alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung einer sozialen Krise müssen unverzüglich ergriffen werden. Entlassungen müssen bis auf weiteres verboten und ein Mindesteinkommen für alle garantiert werden. Die Regierungen sollten Unternehmen mit Cashflow-Problemen (d.h. Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen) bei der Bewältigung von Arbeitszeitverkürzungen oder der vollständigen Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit unterstützen. Die Hilfe für Privatunternehmen sollte jedoch strikt an die Bedingung geknüpft werden. Es sollte sich bei diesem Geld um Darlehen oder staatliche Unternehmensbeteiligungen handeln.
7. Sofortige Beschlagnahme aller leerstehenden Wohnungen. Niemand sollte gezwungen werden, die Zwangsmaßnahmen in unhygienischen Wohnungen oder –schlimmer noch –auf der Straße zu befolgen. •Die Beschlagnahme leerstehenden Wohnraums war schon immer eine Forderung unseres Netzwerks, sie ist dringender denn je. •Gleichzeitig muss ein Moratorium für die Zahlung von Mieten für Mieter eingeführt werden, die ihre Mieten nicht bezahlen können.
8. Schutz von Personen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind Ausgehverbot, insbesondere wenn es in kleinen Unterkünften erlebt wird, bedeutet, dass eingesperrte Menschen in einem unerbittlichen Stresszustand leben.Dieser kann Depressionen hervorrufen und häusliche Gewalt, oft an Kindern und Frauen, verschlimmern. Hier muss so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden. Sie zu schützen ist eine Angelegenheit von großer Dringlichkeit. Kinder und Frauen sterben bereits. Die Kapazität der Unterkünfte und Betreuungszentren muss erhöht werden.
Sand im Getriebe – Leben in Zeiten des Corona-Virus – 26. April 2020 – Seite 3
9. Hilfe für junge Menschen Die von den Lehrern festgestellten Lernrückstände müssen sofort durch persönliche Unterstützung behoben werden: Diejenigen, die derzeit ohne Arbeit sind, wie z.B. Künstler, könnten engagiert und korrekt bezahlt werden. In den Zeiten der Ausgangssperre müssen Computerausrüstung und andere notwendige Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.
10. Aufenthaltsrecht für Migrantinnen und Migranten Migrantinnen und Migranten, denen Grundrechte mit der Begründung verweigert werden, dass sie sich illegal in unseren Ländern aufhalten, sind nicht in der Lage, sanitäre Maßnahmen zu befolgen. Das ist inakzeptabel. Die jüngste Entscheidung der portugiesischen Regierung zeigt, dass es möglich ist, in großem Umfang Aufenthalt zu gewähren. Alle Regierungen sollten ihrem Beispiel folgen und sicherstellen, dass jeder, unabhängig von seiner Nationalität, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um sich vor dem Virus zu schützen. Alle Lager in Griechenland müssen sofort geschlossen werden. Ebenso wie es für Touristen geschehen ist, müssen Migranten in Städte in Europa gebracht werden, die sich verpflichtet haben, sie in Solidarität aufzunehmen.
Steuergerechtigkeit
11. Steuergerechtigkeit herstellen Covid-19 hat deutlich gemacht, dass unsere Gesellschaften einen großen Bedarf an qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen haben. Diese haben ihren Preis. Deshalb müssen die Steuersysteme so umgestaltet werden, dass die Reichsten im Verhältnis zu ihrem Reichtum einen Beitrag leisten. Die in den letzten Jahrzehnten eingeführten Steuersenkungen müssen aufgehoben werden, und die Besteuerung muss wieder wirklich progressiv gestaltet werden und sowohl Vermögen als auch Einkommen einbeziehen. Die Regierungen müssen gemeinsam wirksam auf die Beseitigung von Steueroasen hinwirken und den Wettlauf nach unten stoppen, der darin besteht, die Steuersätze für die reichsten und transnationalen Unternehmen zu senken.
12. Besteuerung von Gewinnen und Vermögen Die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die mit einer drastischen Rückgang oder sogar Einstellung ihrer Aktivitäten sowie mit der Rezession im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise konfrontiert sind, werden die Steuereinnahmen belasten. Unterdessen erzielen einige Unternehmen aufgrund der Krise außergewöhnliche Gewinne (Amazon, Netflix…). Die Steuern auf deren Gewinne müssen eingeführt werden,
damit die Ausgaben der Regierungen nicht durch weitere Schuldenaufnahme auf den Finanzmärkten gedeckt werden. Solidarität ist von allen gefordert, sie sollte auch diese Unternehmen einschließen.
13. Verbot der Ausschüttung von Dividenden Die Kosten der Krise müssen aus großen Privatvermögen und durch die Besteuerung von Spekulationskapital auf den Finanzmärkten bezahlt werden. Die Milliarden Euro an Dividenden, die die Unternehmen auf der Grundlage der 2019 erzielten Gewinne an ihre Aktionäre zahlen müssen, dürfen nicht ausgeschüttet werden. Stattdessen müssen diese Mittel zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden.
Banken und Finanzmärkte in der EU und Europa
14. Kredite von Zentralbanken an Regierungen zu einem Null-Zinssatz Zentralbanken und öffentliche Banken müssen den nationalen und lokalen Regierungen direkt Geld leihen, damit diese Notfallprogramme finanzieren können. Diese Kredite müssen zu Nullzinssätzen oder nahe Nullzinssätzen vergeben werden. Staatsschulden dürfen keine Gelegenheit für Spekulationen der Finanzmärkte sein, wie es nach der Krise von 2008 der Fall war. Es müssen Maßnahmen gegen Spekulationen mit öffentlichen Schulden ergriffen werden. Darüber hinaus muss der EU-Stabilitäts-, Koordinierungs-und Governance-Pakt ein für alle Mal aufgehoben werden.
15. Kontrolle der Kapitalströme Die Covid-19-Krise darf von den Finanzmärkten nicht zur Spekulation genutzt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass sie ganze Volkswirtschaften destabilisieren, die durch die Krise bereits verwundbarer geworden sind. Spekulationsgeschäfte und Schattenbanken müssen verboten werden. Mehr denn je ist es jetzt an der Zeit, die von zehn europäischen Regierungen vereinbarte Steuer auf Finanztransaktionen und auch die Steuer auf Währungstransaktionen, die der Ausgangspunkt unserer Vereinigung war, umzusetzen.
16. Zerschlagung und Vergesellschaftung der größten Banken Einige Banken stellen ein systemisches Risiko für die Wirtschaft dar: Ihr Scheitern würde das Bankensystem international destabilisieren. Diese Banken, die “too big to fail” sind, müssen entflochten und sozialisiert werden. Trotz des Widerstands der europäischen Bankenlobby müssen Eigenhandel und kommerzielle Aktivitäten getrennt werden. Sand im Getriebe – Leben in Zeiten des Corona-Virus – 26. April 2020 – Seite 4
Internationale Solidarität
17. Eine koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene Die Solidarität zwischen den europäischen Ländern kann nur gewährleistet werden, wenn die Reaktion der Regierungen nicht von den Interessen der Unternehmen in den wirtschaftlich stärkeren Ländern bestimmt wird. •Der EU-Haushalt muss aufgestockt und zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Staaten verwendet werden. •Geld, aber auch medizinische Geräte müssen zwischen Nachbarländern geteilt werden. Die Solidarität zwischen Krankenhäusern darf nicht durch nationaler Interessen eingeschränkt werden. •Grundsätzlich muss das Fundament der Integration innerhalb der EU revidiert werden. Es muss auf sozialen Prämissen und nicht auf der Ideologie des freien Marktes, des Freihandels und des freien Wettbewerbs aufbauen.
18. Internationale Solidarität Die humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden für ärmere Länder besonders gravierend sein. Zur Unterstützung und zum Schutz der verwundbarsten Menschen der Welt sollte weltweit umfangreiche Unterstützung mobilisiert werden. Die Unterstützung für den globalen Süden sollte in Form von Direkthilfe und nicht in Form von Darlehen mit neoliberalen Auflagen erfolgen. Die öffentliche Verschuldung sollte gestrichen werden, damit die Länder ihre Ressourcen auf die Bewältigung der Gesundheitskrise umlenken können. ISDS und andere ungerechte Handelsmaßnahmen müssen gestoppt werden, und Patente für Impfstoffe und lebensrettende Medikamente müssen verboten werden.
Ökologische und soziale Transformation
19. Verlagerung der öffentlichen Subventionen von Umwelt verschmutzenden Industrien hin zur Unterstützung eines sozialen und ökologischen Wandels Die finanzielle Unterstützung von Unternehmen der Fluggesellschaften, der fossilen Brennstoffe und der chemischen Industrie muss ausgesetzt oder an die Bedingung geknüpft werden, dass sie sich auf soziale und ökologische Produktionen umstellen. Die Sozialisierung dieser Unternehmen sollte in Betracht gezogen werden, und in allen Fällen müssen die Arbeitnehmerrechte garantiert werden.
Massive Programme zur beruflichen Ausbildung oder Umschulung müssen beginnen. Die Regierungen kommen jetzt zur Rettung. Die staatliche Intervention kann nicht zulassen, dass alles wieder zu den Bedingungen zurückkehrt, die das Schlimmste dieser Krise erst ermöglichten, besonders nach all den Entbehrungen der Bevölkerung.
20. Eine Geldpolitik, die der Realwirtschaft und dem Wandel dient Die Europäische Zentralbank (EZB) muss die Regierungen direkt und nicht über Privatbanken finanzieren. Sie hat angekündigt, dass sie 750 Milliarden Euro an Vermögenswerten zur Unterstützung der Wirtschaft aufkaufen wird. Es darf nicht zugelassen werden, dass Banken und Finanzmärkte dieses Geld zur weiteren Finanzierung Umwelt verschmutzender und schädlicher Industrien oder zur Schaffung von Spekulationsblasen verwenden. So wie die Regierungen “Hilfe” an ökologische und soziale Transformationsziele knüpfen, müssen auch die Zentralbanken als Gegenleistung für ihre Unterstützung Bedingungen stellen.
21. Verlagerung der Produktion auf solidarischer Basis Die Covid-19-Pandemie hat einen nicht hinnehmbaren Mangel an Autonomie bei strategischen Produktionen wie Medizin oder Nahrung offenbart. Die extreme Internationalisierung der Lieferketten hat unsere Gesellschaften in Situationen wie der gegenwärtigen Krise verwundbarer gemacht. •Die Rück-Verlagerung wichtiger Produktionen erfordert, dass wir die derzeitigen Freihandelsbestimmungen der EU abschaffen. •Wir müssen die lokale und kleinbäuerliche Landwirtschaft mit begrenztem Einsatz chemischer Pestizide und Düngemittel fördern, im Gegensatz zu den derzeitigen agroindustriellen Praktiken, die nicht nur die Böden und die biologische Vielfalt vernichten, sondern auch die Umweltverschmutzung erhöhen und damit die Verbreitung von Krankheiten begünstigen. •Die Menschen müssen entscheiden, wie sie leben und was sie produzieren wollen, in einem fairen ökologischen Austausch, der die Interessen aller Menschen respektiert.
Dies würde auch die Logik des Wettbewerbs zwischen den Ländern umkehren, die auf der Senkung der Arbeitskosten beruht, und ökologische Ziele wie die Verringerung der Treibhausgasemissionen fördern.
Insgesamt brauchen wir eine Strategie zur sozial-ökologischen Transformation für Europa. Europäisches Attac Netzwerk, 14.4.2020

DER MARKTGERECHTE MENSCH Film des Jahres

31.1. (Fr) 20.00 Kino im Schafstall, Clubalpha60
DER MARKTGERECHTE MENSCH
Ein Film “von unten” von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Europa ist im Umbruch.
Seit dem neuen Jahrtausend und zuletzt nach der Finanzkrise wurden neue Weichen gestellt. Die soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden infrage gestellt.
Vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Aktuell arbeitet bereits knapp die Hälfte der Beschäftigten in Unsicherheit! Sie befinden sich in Praktika, wiederholt befristeter Arbeit, in Werkverträgen und Leiharbeit.
Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Arbeitskämpfe haben seit der Industrialisierung Standards des Arbeitsrechts erstreikt, die für die soziale Marktwirtschaft grundlegend waren. Und mit einer Senkung der Unternehmenssteuern und der Deregulierung des Arbeitsmarktes schaffte Berlin es seit 2003, deutschen Konzernen nachhaltig Kostenvorteile zu verschaffen. Die Realeinkommen sanken allerdings infolge dessen zwischen den Jahren 2000 und 2010 im Mittel um bis zu 23,1 Prozent. Es gibt 14 Mio arme Menschen im reichen Deutschland – 16%!
Nach dem Film Gespräch mit den Fimmachern !. www.marketable-people.org

Freihandel erzeugt Klimakatastrophe
Die Sorgen von Landwirten, Umweltschützern und Verbrauchern über den Freihandel mit lateinamerikanischen Ländern sind mehr als berechtigt, denn der neoliberale Konzernkapitalismus hat schon bisher den Kleinbauern und ärmeren Schichten dieser Länder nur Nachteile gebracht. Ausgerechnet EU-Präsident Juncker, mitverantwortlich für Steuerschlupflöcher in Luxemburg und Vertreter der Wirtschaftslobby, stellt die wahrlich absurde Behauptung auf, dass dieses Abkommen gut für eine nachhaltige Klimapolitik sein soll. Nachweislich ist das Gegenteil der Fall, denn noch mehr Wachstum zugunsten der Großkonzerne und Handelsketten bringt weniger für Bauern und ländliche Bevölkerung in Brasilien – und mehr Transportverkehr mit Klimafolgen! Nicht nur in Brasilien werden indigene Völker in ihrer Existenz bedroht – gerade durch Landraub und Minenkonzerne, die Gewinne exportieren, Umweltschäden produzieren. Dieser Freihandel erzeugt Weltmarktverlierer, geht zu Lasten des Kleingewerbes – regionale Märkte werden schon jetzt in Afrika usw. zerstört, auch durch EU-Billigexporte. – Herr Trautmann hat in zwei bemerkenswerten Leserbriefen die politisch-moralischen Widersprüche des Kapitalismus aufgezeigt, aber die Eliten in Berlin, Brüssel und Hall wollen es einfach nicht begreifen, dass diese Wachstumsökonomie das Klima ruiniert, Elend und Hunger zementiert und eine Doppelmoral ohnegleichen installiert. Aus egoistischen Gründen und Eigeninteresse, das ihre Erkenntnisse und Denkweise determiniert. Mit ihrer Macht, ihren Medien und Soldaten dominieren sie die Globalisierung. Ein fairer und nachhaltiger Handel ist von ihnen nicht zu erwarten, da der radikale Markt alle sozialen und ökologischen Aspekte aus Profitgründen ignoriert. Dies gilt auch bei uns im sozialen und medizinischen Dienstleistungsbereich. Herr Juncker und die Wirtschaftselite sollte sich mal das Youtube-Video von Rezo über seine CDU anschauen, dann könnte er umdenken und verstehen, was die Fridaysforfuture- Generation auf die Straße treibt. „Geld regiert die Welt“ schlecht, die Börsen erzeugen unmittelbar Hunger und Kriege – denn Rüstungsexporte steigen die Kurse. Das scheinbare Wirtschaftswachstum und noch mehr Billigflüge und Ferntransporte erzeugen den Klimawandel. Eine ehrliche ökologische Bilanz würde zeigen, dass es bereits heute kein Wachstum gibt, wenn man die zukünftigen Wetterschäden und Folgekosten der Orkane, des Meeresanstiegs, der Plastikverseuchung und Bodenvergiftung einberechnen würde. Das heimlich abgeschlossene Mercosur-Abkommen schadet der Erde. Wir alle sollten aus unseren kulturellen, religiösen, sportlichen, musikalischen oder Konsumnischen herauskriechen und gemeinsam diskutieren, wer die Verantwortung für diese Zukunft hat und wie wir diese anthropologische Krise bewältigen könnten – denn das ökologische Wissen und die ökonomischen Fähigkeiten haben wir. Bereits 1980 verkündeten Grüne Plakate: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

Online-Diskussion zu den Corona-Maßnahmen in der Akademie der Weltmarktverlierer Schwäbisch Hall



Corona und der Lockdown mit seinen Opfern haben das Land gespalten!

Immer mehr Menschen bezweifeln die Regierungsstrategie mit Lockdowns, die allein an die Inzidenzzahl der Neuinfektionen gekoppelt sind. Andere dagegen fordern eine schärfere Gangart, um das Ende der Pandemie zur erreichen.
Da hilft es nur miteinander zu sprechen.

Wie kommen wir aus der Covid19-Spirale heraus?

Die Akademie der Weltmarktverlierer Schwäbisch Hall lädt ein zur Online-Diskussion:
David Claudio Siber im Gespräch mit Winfried Wolf


Wolf setzt auf die konsequente Umsetzung eines vollständigen antikapitalistischen Shutdown, der fast alle Wirtschaftsbereiche umfassen soll "Wir benötigen eine solidarische Pause bis die Infektionszahlen nahe Null liegen."
Winfried Wolf, gehört zur Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn und fungiert als Chefredakteur der linken Wirtschaftszeitschrift Lunapark21

Siber fordert eine Ende des gesellschaftlichen Lockdowns und die sofortige Aufhebung aller Grundrechtseinschränkungen. Darüber hinaus möchte er ein neues Politik- und Demokratieverständnis etablieren. "Es gibt in einer Demokratie keine absolute Deutungshoheit."
David Claudio Siber war vormals Mitglied bei den Grünen, ist jetzt engagiert bei der Partei "Die Basis"

Die Akademie der Weltmarktverlierer Schwäbisch Hall freut sich auf rege Teilnahme an der Webkonferenz mit Diskussion aus dem Publikum.

Termin: 26. März 2021, 19:30 auf Bigbluebutton,



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