Jahrestagung PROGRAMM 2023

Fr 27.1. 20.00 Kino im Schafstall ROBIN BANK Filmabend

Enric Duran hat während der Finanzkrise 2008 etwas Unglaubliches geschafft: Bei verschiedenen Banken erschlich er sich Kredite von insgesamt einer halben Million Euro, finanzierte damit soziale Projekte, zahlte die Darlehen aber nie zurück. Anschließend tauchte er unter und lebt seitdem im Exil. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft und 16 Banken fordern eine Haftstrafe für den Robin Hood. Die Filmemacherin Anna Giralt Gris konnte Robin Bank aufspüren und hat seine Geschichte zusammengefasst. Legalität vs. Legitimität Er nahm von den Reichen und gab es den Armen. Die Presse bezeichnete den 1976 nahe Barcelona geborenen Enric Duran daraufhin als „Robin Hood der Banken“ oder „Robin Banks“ bzw. „Robin Bank“. Fast eineinhalb Jahrzehnte ist das nun her, und der antikapitalistische Aktivist ist untergetaucht, um sich einer Haftstrafe zu entziehen. Regisseurin Anna Giralt macht sich auf die Suche nach ihm und keinen Hehl aus ihrem voreingenommenen Verhältnis zur Thematik. Die Regisseurin, Jahrgang 1978 und nur zwei Jahre jünger als Duran, ist wie er Katalane, hat die Demonstrationen gegen das Finanzsystem aufmerksam verfolgt und den Protagonisten ihres Films aus der Ferne bewundert. Gleich zu Beginn legt sie ihre Position in einem Kommentar aus dem Off offen: „Aufstände faszinieren mich. Sie machen Hoffnung auf Veränderung. In diesen Momenten scheinen wir eine gewisse Macht zu haben, aber sie machen mir auch Angst.“ Was Giralt ängstigt, ist die Gewalt, zu der es bei vielen Protesten kommt. Gewalt lehnt sie kategorisch ab. Und auf die Straße traut sie sich mit ihrer Kamera erst, wenn die Ausschreitungen vorüber sind. „Ich filme seit Jahren Aktivisten und finde es immer schwieriger, die Grenze zwischen Legalität und Legitimität zu ziehen“, sagt sie aus dem Off. An Enric Duran habe sie stets dessen Gewaltlosigkeit bewundert. Die Frage, ob das, was er tat, wenn schon nicht legal, dann zumindest legitim war, stellt sich aber auch bei ihm. Und die Frage, ob all das, was (im Bankenwesen) legal ist, auch immer legitim ist. Anna Giralts Dokumentarfilm ist eine Mischung aus Spurensuche und Rekonstruktion. Während sich die Regisseurin, die zwar nicht im Bild zu sehen, aber aus dem Off zu hören ist, aktiv auf die Suche nach dem Untergetauchten macht, rekapituliert sie für ihr Publikum dessen Ganovenstück mithilfe putziger Animationen. Ein Männlein hangelt sich durch den Finanzdschungel und zeigt auf, wie das Finanzwesen im Allgemeinen und die Kreditvergabe im Speziellen funktionieren. Es ist faszinierend zu sehen, wie einfach es war, 39 Banken um ihr Geld zu erleichtern. Und es ist interessant zu erfahren, dass längst nicht alle davon Duran verklagt haben. Vielleicht, weil ihre leichtfertige Kreditvergabe an Menschen ohne jegliche Sicherheiten zwar legal, aber nicht legitim war. Und vielleicht auch deshalb, weil die Banken nach der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet wurden, während ihre Schuldner vom Staat alleingelassen noch tiefer in die Krise stürzten. Über Enric Durans Mutter, die ihren Sohn seit sieben Jahren nicht mehr gesehen hat und nur über verschlüsselte E-Mails Kontakt zu ihm hält, nimmt auch die Regisseurin Kontakt zu ihm auf und protokolliert ihren Schriftverkehr. Auf einem Boot, mit dem Duran zu einer Konferenz nach England segeln will, kommt es schließlich zu einem Treffen. Hier bestätigt sich das Bild, das Giralt bis dahin von Duran gezeichnet hat. Vor ihr sitzt ein intelligenter Mensch, der jedes Wort mit Bedacht wählt. Ein Grübler, dem viel im Kopf herumgeht und der nicht von allen alten Weggefährten positiv gesehen wird. Ein Stratege, der behauptet, das nächste große Ding zu planen, wobei bereits diese Behauptung bloße Strategie sein könnte. Mit dem von ihm proklamierten „finanziellen zivilen Ungehorsam“, der trotz der Finanzkrise 2008 ebenso wie eine Revolution oder ein Systemwechsel ausgeblieben ist, scheint er es jedoch ernst zu meinen. Man darf gespannt sein, was da noch kommt.

Mo 30.1. 19.30 Brenzhaus, in Kooperation mit dem Evangelischen Kreisbildungswerk. Lesung und Gespräch mit SIMONE KNAPP, Kirchl. Arbeitsstelle Südl. Afrika (KASA)
Für Platin über Leichen gehen? Forderungen an Industrie und Politik – 10 Jahre nach dem Massaker von Marikana in Südafrika

Den Kampf für gerechte Löhne und Entschädigung nach dem Massaker an südafrikanischen Minenarbeitern von 2012 beschreibt das neu erschienene Buch „Marikana – die offene Wunde“ von Bischof Johannes T.Seoka. Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) stellt es vor. Das Buch erscheint zum zehnten Jahrestag des Massakers von Marikana, bei dem 34 Minenarbeiter beim Streik um höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen von der südafrikanischen Polizei erschossen wurden.
Die staatliche Untersuchungskommission gab dem Minenbetreiber, dem britischen Unternehmen Lonmin, Mitschuld an dem Massaker. Einer der Hauptkunden ist die BASF, der weltgrößte Chemiekonzern. Bischof Seoka hat in dem Buch die schrecklichen Ereignisse um den 16. August 2012 aus seiner persönlichen Sicht festgehalten. Er kämpft seit 2015 mit anderen Akteuren vor allem auch bei BASF um Entschädigung für die Hinterbliebenen im „Platingürtel“, nördlich von Johannesburg. Dort lagern etwa 80 Prozent des weltweiten Platin-Vorkommens. Das Buch ist auch eine Beschreibung, wie lokale Akteur*innen und internationale Solidaritätsarbeit zusammenfließen und Synergien schaffen können, um sich gemeinsam für Entschädigung oder ein Lieferkettengesetz einzusetzen.

*Di 31.1. 19.30 Akademieabend mit Film im Theatersaal. Impulsreferat und Gespräch über die Weltmarktverlierer und die Idee einer Akademie.
Thema: BLACK ROCK REGIERT DIE WELT – Wie ist eine andere Welt möglich?*

Werner Rügemer schrieb auf den Nachdenkseiten: „Vermögensverwalter“ BlackRock bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss.
BlackRock-Managerin leitet Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium
Das werde nun hoffentlich anders, da Elga Bartsch bei Robert Habeck die Leitung der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ übernehme. Die Ökonomin habe schließlich lange als europäische Chefvolkswirtin von Morgan Stanley gearbeitet. Und vor allem, so lobte die US-nahe Kapital-Postille, habe Bartsch zuletzt die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim Vermögensverwalter BlackRock geleitet.1
Da braucht es also auch gar keinen BlackRock-Lobbyisten mehr wie Friedrich Merz, der umständlich und möglichst verdeckt für seinen Auftraggeber Einfluss nehmen soll – nein, mit Grün und SPD sitzt BlackRock schon mitten in der Regierung.
„Vermögensverwalter“ klingt gut, fast heimelig, oder? Aber BlackRock macht wealth management, organisiert die möglichst schnelle und hohe Vermehrung des Reichtums seiner Kunden, der Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre, aber auch der Staats- und Pensionsfonds, die die private Altersvorsorge von Millionen Beschäftigen managen.
BlackRock ist der größte Eigentümer von Aktien in Deutschland, gehört zu den führenden Aktionären aller 40 DAX-Konzerne, von Siemens und Deutscher Bank und Commerzbank und RWE und Bayer und Daimler und vom größten Wohnungskonzern Vonovia und vom zweitgrößten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen und vom drittgrößten Wohnungskonzern LEG und so weiter. Und die DAX-Konzerne schütteten zuletzt für das angebliche Krisenjahr 2021 soviel Gewinne an die Aktionäre aus wie noch nie. Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland. Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ.

21.10.2019 19.30 Haus der Bildung SHA, MUsiksaal Prof. Dr. Klaus Dörre - Renommierter Wirtschaftssoziologie in Schwäbisch Hall Neosozialismus statt Neoliberalismus. Gesellschaftliche Transformation in den Zeiten von Covid-19 und ökonomisch-ökologischer Zangenkrise

Neosozialismus statt Neoliberalismus. Gesellschaftliche Transformation in den Zeiten von Covid-19 und ökonomisch-ökologischer Zangenkrise

Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus:

“Vieles spricht dafür, dass wir Zeugen eines gesellschaftlichen Wandels sind, der sich als »Große Transformation« bezeichnen lässt. Diese Transformation besitzt offenbar keine historischen Vorbilder, und sie ist zukunftsoffen. An den jeweiligen Polen stehen sich autoritäre, rückwärtsgewandte bzw. liberale, multikulturelle Optionen gegenüber.”

Welche Richtung dieser Wandel einschlägt, hängt maßgeblich von sozialen Konflikten und politischen Entscheidungen ab.
 Kann, soll und darf sich eine sozial-ökologische Transformation noch innerhalb kapitalistischer Bahnen bewegen?
 Oder müssen neue Wege jenseits des Kapitalismus beschritten werden, um die Zerstörung unserer ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen aufzuhalten?

Klaus Dörre ist seit 2005 Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der FSU Jena.

Gemeinsam mit Brigitte Aulenbacher, Universität Linz, gibt er den Global Dialogue heraus. Diese Zeitschrift der International Sociological Association (ISA) erscheint in 17 Sprachen, darunter in zwei chinesischen Dialekten.

Zu den persönlichen Höhepunkten zählt ein Vortrag in einem Fußballstadion der argentinischen Hauptstadt, wo er 7.000 Teilnehmenden Thesen des Kollegs präsentierte.

2019 hielt Dörre die Poulantzas-Lecture in Athen – eine besondere Auszeichnung für Persönlichkeiten im Feld kritischer Theorie.

Veranstalter: VHS, Umfairteilen, Attac, VerDi, IGM, Club alpha, Akademie Weltmarktverlierer

Finanzwende

28.1.2019 (Di) 19.30 Haus der Bildung oder Brenzhaus
Finanzwende: Für eine Finanzwirtschaft, die der Gesellschaft dient, nicht ihr schadet mit Dr. Gerhard Schick, Vorstand.
Er ist promovierter Volkswirt, ehemaliges Mitglied des Bundestages (Finanzpolit. Sprecher Grüne Fraktion), Mit-Initiator des Vereins und dessen geschäftsführender Vorstand. Bekannt wurde er in den Medien durch seine Aufklärung der sog. Cum-Cum- und Cum.Ex-Geschäfte, bei der europäische Staaten durch Geschäfte der Finanzwirtschaft um 55 Mrd. Euro betrogen wurden – einer der größten Steuerbetrüge der letzten Jahrzehnte.
Gemeinsam für die Finanzwende!
Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, rufen wir dazu auf, eine Finanzwende einzuleiten. Werden Sie Teil der Finanzwende: Tragen Sie sich in den Newsletter ein, werden Sie Fördermitglied oder unterstützen Sie unsere Kampagnen. Nur wenn wir viele sind, werden wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen! www.finanzwende.de
SZ: Prominenter Grüner verlässt Bundestag – und gründet Bürgerbewegung Gerhard Schick verlässt den Bundestag – und gründet “Finanzwende”. (Foto: Rainer Jensen/dpa) Der Grünen-Finanzmarktexperte Gerhard Schick verlässt den Bundestag und gründet den Verein Finanzwende. Das prominent besetzte Bündnis will sich für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte stark machen. Los gehen soll es am 15. September, genau zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers.
Von Caspar Dohmen, Berlin, SZ 12.9.19 Als Abgeordneter im Bundestag schaut der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick bisweilen etwas neidisch auf Kollegen, die für andere Themen wie Energie oder Ernährung zuständig sind. Der Grund: Bei ihrer politischen Arbeit könnten sie schließlich auf viele Experten zurückgreifen und nicht nur auf die Interessenvertreter aus der Wirtschaft. “Beim Thema Finanzen gibt es eine große Lücke, da fehlt in Deutschland eine notwendige Gegenmacht zur Wirtschaftslobby”, sagt Schick. Er will das ändern und hat sich deswegen zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Der 46-Jährige hat die Gründung der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. initiiert und wird deren Alleinvorstand. Die gemeinnützige Organisation startet am 15. September, genau zehn Jahre nachdem mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Finanzkrise begann. Schicks politische Biografie ist eng mit der Lehman-Pleite verbunden: Damals wurde er zum finanzpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt.
Schick will sein Mandat für den Bundestag niederlegen – ein schwerer Schlag für die Grünen

Ende 2018 hat Schick sein Bundestagsmandat niedegerlegt – ein schwerer Schlag für seine Fraktion. Schick wurde gerne als Redner eingeladen, häufig als Experte in den Medien zitiert, immer unter der Flagge der Gründeünftig will er für seine Bürgerbewegung sprechen, und es wird genügend Anlässe vergeben: Das Finanzsystem sei “weder nachhaltig, noch stabil und die nächste Finanzkrise programmiert”. Leider fehle die für politische Veränderungen notwendige gesellschaftliche Unterstützung, seitdem die Bankenpleiten von den Titelseiten verschwunden und nur noch in Fachmedien Thema seien.
Bankenaufsicht Bankenaufsicht warnt vor laxeren Regeln
Wird die strenge Bankenregulierung just zehn Jahre nach der Lehman-Pleite gelockert? Europas Bankenaufseherin Danièle Nouy klagt, dass die Institute wieder stärker Gehör in der Politik finden. Von Meike Schreiber und Markus Zydra
Noch immer würden Banken mit Steuergeld gerettet, existierten komplexe Produkte, seien Schuldenkrisen, Betrug und Steuertricks an den Finanzmärkten an der Tagesordnung. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finde sich “nichts zur Regulierung der Finanzmärkte”, kritisiert Schick. Selbst bestehende Regeln seien gefährdet. Gerade erst hat die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy, vor einer wachsenden Deregulierungsstimmung für Banken gewarnt.

Ansprechen will die Bürgerbewegung alle Bürger, “die seit Ausbruch der Finanzkrise spüren, dass das Kräfteverhältnis in unserer Gesellschaft nicht stimmt, solange die Finanzbranche solch massiven Einfluss hat”, sowie Geschädigte, etwa Opfer von Betrugsskandalen. Vorbilder sind Organisationen wie Foodwatch, Lobbycontrol oder die Deutsche Umwelthilfe. Man wolle sich für “grundlegende systemische Änderungen im Finanzsystem” einsetzen, heißt es im Konzept der Organisation. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Finanzkrise vorbei sei, sie suche sich nur gerade ihre nächsten Opfer.
Auf der Agenda stehen unter anderem eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte, einschließlich des Handels mit hochriskanten Derivaten, eine Finanzberatung von Kunden durch unabhängige Berater, die ähnlich wie Anwälte und Steuerberater ausschließlich dem Wohl ihrer Mandanten verpflichtet sind, die Einführung eines Lobbyregisters sowie die Eindämmung der Schulden durch wesentlich höhere Eigenkapitalanforderungen von zehn Prozent für Banken bei der Kreditvergabe. “Der Name ist Programm”, sagt Mitglied Tadzio Müller, Klimaexperte bei der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Bürgerbewegung Finanzwende solle die Bildung einer sozialen Bewegung für eine Umgestaltung des Finanzsystems ermöglichen. Nur dann gebe es eine echte Chance für eine breite Debatte in der Gesellschaft, die wiederum Voraussetzung für einen Wandel sei.
Schon lange hält Schick die Gründung einer kampagnenfähigen Gegenmacht für den Finanzbereich in Deutschland für notwendig. Ursprünglich wollte er das Konzept der EU-Parlamentarier kopieren, die nach der Finanzkrise die Nichtregierungsorganisation Finance-Watch gegründet hatten, ohne selbst dabei mitzumachen. Mit der Zeit gewann Schick aber die Überzeugung, sich selbst in die Sache einbringen zu müssen, um ein solches Projekt in Deutschland verwirklichen und genügend kompetente Unterstützer finden zu können. “Von der Kompetenz hängt am Ende unsere Wirksamkeit ab”, sagt Schick. Nur dann könne man der Finanzindustrie mit ihrer Vielzahl von Lobbyisten Paroli bieten und zugleich breite Teile der Bevölkerung für eine Finanzwende gewinnen.
Die Liste der Unterstützer ist prominent besetzt
Inzwischen gibt es einige kompetente Mitstreiter, sowohl im Aufsichtsrat als auch unter den Mitgliedern. Dazu zählen Wissenschaftler wie Martin Hellwig (ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Gemeingüter), Peter Bofinger (Mitglied des Sachverständigenrats) und Rainer Lenz (Vorstand Finance-Watch), Vertreter der Zivilgesellschaft wie Christoph Bautz (Vorstandschef von Campact), Antje Schneeweiß (Südwind Institut) oder Peter Eigen (Gründer von Transparency International) und Verbraucherschützer wie Axel Kleinlein (Bund der Versicherten). Sprecher des Aufsichtsrates wird Udo Philipp, ein ehemaliger Private Equity Manager. Bei dem überparteilichen Zusammenschluss sind unter anderem Norbert Blüm (CDU), Gesine Schwan (SPD) und Axel Troost (Linke) dabei – ebenso der DGB.
Unterstützung kommt auch von Heinrich Bedford-Strohm, dem Landeschef der Evangelischen Kirche in Deutschland, und dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP): “Profit ohne Wertschöpfung – das charakterisiert die Finanzmärkte heute viel zu oft. Es treibt unsere Gesellschaft auseinander statt eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.” Die Schaffung eines Gegengewichts zur Finanzindustrie trage “hoffentlich dazu bei, dass die gesellschaftlichen Interessen in der Finanzmarktpolitik stärker berücksichtigt werden”, sagt Isabel Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber selbst kein Mitglied der Bürgerbewegung Finanzwende.
Die Finanzierung des gemeinnützigen Vereins, der Teil des internationalen Finance-Watch-Netzwerkes wird, ist für drei Jahre gewährleistet und wird vor allem von der Schöpflin Stiftung, der Stiftung Finanzwende, der Hans-Böckler-Stiftung und der European Climate Foundation getragen. “Ob die Idee fliegt, hängt aber am Ende des Tages von der Bereitschaft von Bürgern ab, sich für eine Finanzwende zu engagieren”, sagt Schick.

Eckart Seith hat entscheidend zur Aufklärung des Milliardenraubs CumEx beigetragen und steht dafür in der Schweiz vor Gericht. Er deckte im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit Struktur, Funktionsweise und Hintermänner hinter dem betrügerischen Geschäftsmodel auf und leitete diese an die zuständigen deutschen Behörden weiter. Anstatt gegen das Agieren der beteiligten Bank Sarasin vorzugehen, erhebt die Staatsanwaltschaft Zürich Anklage gegen Seith. Ihm drohen bis zu 3,5 Jahre Haft. Seith hat wesentlich dazu beigetragen, die kriminellen CumEx-Akteure zur Verantwortung zu ziehen und damit Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Jetzt sollten wir ihn nicht hängenlassen, wenn diese Akteure mit Hilfe der Schweizer Justiz zurückschlagen. Deshalb: Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith als klares Zeichen, dass die ehrlichen Menschen hinter ihm stehen!

Die KUNST den KAPITALISMUS zu VERÄNDERN

29.1.2019 (Mi) 19.30 Theatersaal, ATTAC Schwäbisch Hall und Brot für die Welt
Wolfgang Kessler (ehem. Publik Chefredakteur)
Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern Eine Streitschrift (gerade erschienen)
Megakonzerne und Großinvestoren erobern Innenstädte, Krankenhäuser, Pflegeheime, Ackerland und unsere Daten. Für hohe Renditen werden Rohstoffe ausgebeutet, Regenwälder abgeholzt und die Meere vermüllt. Der rasende Kapitalismus bedroht Mensch, Demokratie, Natur und Klima. Wirtschaft und Konsum müssen grundlegend anders werden. Das erfordert die Kunst, das Wirtschaftssystem tiefgreifend zu verändern – ohne dass es in eine Krise abstürzt. Wolfgang Kessler zeigt, wie dies gehen kann. Und was wir dafür tun können.

»Ein Buch für alle, die in diesem Land etwas verändern wollen.« Stephan Hebel, Journalist »Sagenhaft aufrüttelnd«. Friedhelm Hengsbach SJ
»Ein beeindruckendes Feuerwerk von Alternativen, das nur eine Schlussfolgerung zulässt: Alles ist tatsächlich zum Besseren veränderbar. «Christian Felber, Publizist